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Peter Aumer
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Frage von Anton S. •

Wieso behaupten Sie immernoch, dass das Bürgergeld zu mehr Arbeitslosen führe?

In Ihrer Antwort vom 27.03.24 (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-aumer/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-diaetenerhoehung-der-bundestagsabgeordneten-diesen-sommer-um-ueber-60000-euro-pro-monat-bei) schreiben Sie, dass das Bürgergeld durch nicht Einhalten des "Lohnabstandgebots" im Niedriglohnsektor zu einer Abwanderung von Arbeitskräften in die Sozialleistung führe.

Nachdem diese These nun seit über einem Jahr durch keine offizielle Statistik bestätigt werden kann (sondern vielmehr das Gegenteil), wie lange wollen Sie noch daran festhalten?

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage. Meine Aussage bestätigt sich jeden Monat mit der Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen. Allein im März haben wir 176.000 Arbeitslose mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat (https://www.arbeitsagentur.de/presse/2024-14-arbeitsmarkt-im-maerz-2024). Und diese Entwicklung zieht sich durch die Regierungszeit der Ampelparteien wie ein roter Faden. Während in den 16 Jahren Unionsregierung bis 2021 die Arbeitslosenzahlen von über 4,5 Millionen auf 2,3 Millionen Arbeitslose gesunken sind, sind sie in der Zeit der Ampelregierung um bisher rund 450.000 Menschen angewachsen (https://de.wikinews.org/wiki/Arbeitslosenzahlen_November_2005 und https://www.arbeitsagentur.de/presse/2021-41-der-arbeitsmarkt-im-november-2021). Neben der schlechten Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, die unter anderem eine Abwanderung energieintensiver Betriebe befördert hat, spielt dabei auch das Bürgergeld eine wichtige Rolle. Seit Einführung des Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 gibt es im Jahresdurschnitt rund 275.000 Menschen mehr die Bürgergeld beziehen – im Vergleich zum Jahr 2022 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/).

Diese Zahlen spiegeln sich auch bei meinen Unternehmensbesuchen wider. Egal ob im Handwerk, in der Industrie oder in der Lebensmittelbranche beziehungsweise dem Verkauf, überall treten vermehrt Fälle auf, wo Menschen statt Arbeit den Sozialleistungsbezug aus Bürgergeld und Übernahme der Wohn- und Heizkosten wählen. Auf diese Problematik werde ich durch die Unternehmer auf meinen Firmenbesuchen gezielt angesprochen. Während unsere Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht, lohnt sich für manche Menschen Arbeiten in unserem Land nicht mehr. Eine Tatsache, die real existiert und die jeder wahrnimmt, der mit Unternehmern und Selbstständigen spricht. Leider fehlt der Wille zur Veränderung bei der aktuellen Regierung. 

Über die Zusendung Ihrer Statistik, die das Gegenteil dieser Entwicklung aufzeigt, würde ich mich freuen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer   

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