Frage von Paul Z. • 19.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.03.2024
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
Die Bundestagswahl wurde in Teilen bereits (in Berlin) nachgeholt
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.